Inhaltsverzeichnis

CSRD-Umsetzung geht auf die Zielgerade

Sebastian Boochs

Nachfolge in Familienunternehmen attraktiv halten

Prof. Rainer Kirchdörfer

Wie wird sich die Nachfolgesituation in Deutschlands Familienunternehmen in den nächsten Jahren entwickeln? Wie lässt sich die Vielfalt der deutschen Unternehmenslandschaft erhalten? Die Stiftung Familienunternehmen analysiert die Lage mithilfe der Datenbank FamData. Da ist Licht und Schatten.

Nachhaltigkeitsberichterstattung nach dem Referentenentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur CSRD – Eine kritische Würdigung

Prof. Dr. Inge Wulf / Prof. Dr. Patrick Velte

Nach langen Diskussionen wurde am 22.03.2024 der Referentenentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Corporate Sustainability Reporting Directive (im Folgenden: RefE CSRD-UmsG) verabschiedet. Die Umsetzung der CSRD beinhaltet die erstmalige Einführung eines Nachhaltigkeitsberichts inklusive inhaltlicher Pflichtprüfung sowie einer separaten Berichterstattung über immaterielle Ressourcen. Diese Themen stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrags. Neben einer Darstellung der zentralen Inhalte des RefE erfolgt eine kritische Würdigung zur fehlenden Integration des gesamten ESG-Reportings im Lagebericht, zur fehlenden gesetzlichen Nachhaltigkeitsexpertise des Aufsichtsrats bzw. […]

Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften nach dem Beschluss des BVerfG

StB Dr. Gustav Liedgens / StB Mathias Veil

§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nach dem Beschluss des BVerfG vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 (DB 2024 S. 154) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften ausgeschlossen ist. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung haben indes solche Übertragungen lt. Beschluss in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. […]

Neues BMF-Schreiben zum Arbeitslohn nach DBA: Mit welchen Ländern droht eine Doppelbesteuerung bei zeitraumbezogenen Vergütungen?

CPA Gordon Rösch / StB Dr. Frank Betz / Lukas T. Mösmang / André Thoß

Das aktualisierte BMF-Schreiben zur Behandlung des Arbeitslohns nach DBA definiert den Blick der Finanzverwaltung auf grenzüberschreitende Fälle. Für zeitraumbezogene Vergütungen ordnet es eine neue Sichtweise an, die viele andere Länder nicht teilen. Einer EY-Studie zufolge könnte es verstärkt zu Doppelbesteuerungen führen.

Nach dem JStG ist vor dem JStG – inoffizieller RefE des JStG 2024 liegt vor

StBin Dr. Katrin Dorn

Nachdem das Wachstumschancengesetz erst im März 2024 verabschiedet wurde, liegt nun gleich schon der (inoffizielle) RefE für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit immerhin 240 Seiten Umfang vor. Der Entwurf datiert vom 27.03.2024. Dabei enthält das diesjährige Jahressteuergesetz nach Aussage des BMF eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben und zu Steuermehreinnahmen führen. […]

Bewertung von Grundstücken mit Windkraftanlagen oder Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 06.03.2024

Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S.d. § 13b Abs. 4 ErbStG

Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom – 06.03.2024

Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils – Einbringung nach § 24 UmwStG auch bei nur absoluter Erhöhung der Gesellschaftsrechte

BFH, Urteil vom 01.02.2024 – IV R 9/20

Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)

BFH, Urteil vom 22.11.2023 – I R 9/20

Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG

BFH, Urteil vom 22.02.2024 – IV R 14/21

Gesellschaftsrechtliche Anforderungen an die Einleitung eines StaRUG-Verfahrens

Dr. Holger Ellers

Bei der Restrukturierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stehen regelmäßig die Interessen der Eigenkapitalgeber und der Fremdkapitalgeber im Widerstreit. Auch innerhalb des Gesellschafterkreises besteht oftmals keine Einigkeit darüber, wie die Krise zu bewältigen ist. Mit dem StaRUG hat der Gesetzgeber in Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie ein neues Werkzeug zur Krisenbewältigung geschaffen. […]

Befreiung vom Verbot des Insichgeschäfts bei Rechtsgeschäften zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

RA Dr. Philipp Heinrichs / RAin Johanna Matheis

Sind bei einer GmbH & Co. KG sowohl die Komplementär-GmbH im Verhältnis zur KG als auch der Geschäftsführer der GmbH im Verhältnis zur Komplementär-GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, führt dies nicht zu einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB des Geschäftsführers im Verhältnis zur KG. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH kann sich grds. […]

Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

BGH, Urteil vom 22.02.2024 – IX ZR 226/20

Gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans nach gruppenübergreifender Mehrheitsentscheidung gem. § 26 StaRUG

AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 04.01.2024 – 36s RES 6525/23

KI und Arbeitsrecht

RA/FAArbR Andreas Kössel

Immer mehr Unternehmen arbeiten im Bereich Human Resources und im operativen Geschäft mit Künstlicher Intelligenz (KI). Für Arbeitgeber gibt es im Individualarbeitsrecht und im Betriebsverfassungsrecht zahlreiche Stolperfallen, die es bei der Einführung und Anwendung von KI zu vermeiden gilt. Der Beitrag zeigt praxistaugliche Lösungen auf, wie eine rechtssichere Umsetzung gelingen kann. […]

Eigenkündigung: Arbeitnehmer müssen Personalvermittlungsprovision nicht erstatten

RAin Verena Weber

Gute Mitarbeiter zu finden, ist nicht einfach. Das gilt insb. in der aktuellen Zeit. In vielen Branchen herrscht ein Mangel an geeignetem Fachpersonal. Arbeitgeber holen sich deshalb nicht selten für die Suche professionelle Unterstützung von Personalvermittlungen – und bezahlen Vermittlungsgebühren im Erfolgsfall. Doch was, wenn der vermittelte Arbeitnehmer bereits nach . […]

Sozialversicherungspflicht bei Ein-Personen-Kapitalgesellschaften

RAin Cornelia-Cristina Scupra / RA Marko Vraetz

Das BSG hat im Sommer 2023 in drei Grundsatzentscheidungen die Diskussion um die Sozialversicherungspflicht von alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführern einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft neu aufleben lassen. Damit steht nun endgültig fest, dass allein durch die Gründung einer Kapitalgesellschaft eine abhängige Beschäftigung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers nicht vermieden werden kann. Stattdessen soll bei Vertragskonstellationen in Dreiecksverhältnissen nach der im Sozialversicherungsrecht geltenden Eingliederungstheorie schon die tatsächliche Erbringung einer Tätigkeit ein Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer und dem Auftraggeber begründen können. […]

Eine Stichtagsregelung in einer BV für einen Anspruch auf Sonderzahlung, mit dem auch geleistete Arbeit vergütet wird, ist unwirksam

BAG, Urteil vom 15.11.2023 – 10 AZR 288/22

Zuständigkeit des BAG für die Entscheidung über Befangenheitsanträge bei Ablehnung sämtlicher in Betracht kommender Richter des LAG

BAG, Beschluss vom 25.01.2024 – 8 AS 17/23

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: RefE CSRD-UmsG: Zentrale Inhalte und kritische Würdigung

Am 22.03.2024 wurde der Referentenentwurf eines Umsetzungsgesetzes zur CSRD verabschiedet. Der Beitrag zeigt Inhalte auf und würdigt ausgewählte Aspekte kritisch.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Buchwertübertragungen rückwirkend möglich machen

Nach einem BVerfG-Beschluss zur Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften ist eine Neuregelung erforderlich. Erste Überlegungen.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Bei zeitraumbezogener Vergütung drohen Doppelbesteuerungen

Das Schreiben zur Lohnbehandlung nach DBA weicht von der Sichtweise anderer Länder ab.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Zustimmung der Gesellschafter für die Restrukturierungsanzeige?

Überblick über die Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Geschäftsleitungsorgane für die Einleitung eines StaRUG-Verfahrens und den Stand der Diskussion in der Literatur.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Arbeitsrechtliche Aspekte und Lösungen beim Einsatz von KI

Chatbots wie ChatGPT kommen auch im Personalwesen verstärkt zum Einsatz und erlauben die Auslagerung von Routineaufgaben auf eine KI. Dabei sind allerdings diverse individual- und betriebsverfassungsrechtliche Aspekte zu beachten.