ISR - Internationale Steuer-Rundschau
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ISR – Internationale Steuer-Rundschau 04/2024

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ISR – Internationale Steuer-Rundschau 04/2024

Beitrag: Joint Ventures im verstärkten Fokus der Hinzurechnungsbesteuerung

Jan Dierk Becker / Dominik Reeb

Nach der Neuregelung des AStG im ATAD-UmsG und dem dazu veröffentlichten AEAStG stehen ausländische Joint Ventures deutscher Konzerne im verstärkten Fokus der Hinzurechnungsbesteuerung. Denn zum einen wird die Beteiligung eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus Sicht der Finanzverwaltung bereits dann mit den Beteiligungen anderer JV-Partner zusammengerechnet, wenn im JV-Vertrag Abstimmungen über die Modalitäten des (Hinzu-)Erwerbs oder der (Teil-)Übertragung der Anteile an der JV-Gesellschaft bzw. […]

S. 117–123

Beitrag: Verrechnungspreiskorrekturen bei einer Produktionsverlagerung auf eine Schwestergesellschaft – Anmerkungen zum BFH-Urteil v. 9.8.2023

Xaver Ditz

In seinem Urteil vom 9.8.2023 hat sich der BFH zu grundlegenden Fragen der Rechtsgrundlagen, der Korrektur von Verrechnungspreisen für Geschäftsbeziehungen zwischen Schwestergesellschaften und der Bestimmung von Verrechnungspreisen im Bericht der Produktion auseinandergesetzt. Ferner befasst sich der I. Senat erstmalig mit den Voraussetzungen einer Funktionsverlagerung gem. § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG a.F. Der Autor stellt die wesentlichen Aussagen der Grundsatzentscheidung des BFH dar und unterzieht sie einer kritischen Würdigung. […]

S. 123–129

Beitrag: Anmerkungen zum BFH-Urt. v. 9.8.2023 – I R 54/19 aus Sicht von Herrn Dr. Michael Schwenke, BFH

Michael Schwenke

Der Autor nimmt zu wesentlichen Aussagen der Grundsatzentscheidung des BFH I R 54/19 zu Verrechnungspreisen bei der Produktionsverlagerung ins Ausland Stellung und ergänzt den Beitrag von Ditz in diesem Heft.

S. 129–132

Außensteuerrecht – Rechtsprechung kompakt: Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit

David Hummel

BFH, Urteil vom 06.09.2023 – I R 35/20

S. 132–135

Beitrag: „Von dem Wunsch geleitet“ - (Fast) ein Jahrzehnt vom Ende von BEPS 1.0 bis zum Multilateralen Instrument in Deutschland

Robert Polatzky / Roland Nonnenmacher / Niklas Gallenschütz

Mit dem BEPSMLIAnwG rückt 10 Jahre nach Vorlage der BEPS-Abschlussberichte die Anwendung des MLI auf die erfassten deutschen DBA in Reichweite. Mit der tatsächlichen Anwendung des MLI in Deutschland ist voraussichtlich ab dem 1.1.2025 oder 1.1.2026 zu rechnen. Deutschland nutzt den multilateralen Ansatz des MLI allerdings nur geringfügig und hat in den vergangenen Jahren verstärkt auf bilaterale Abkommensverhandlungen gesetzt. […]

S. 135–141

Beitrag: Steuerertüchtigungsprogramme: Stand und Perspektiven der europäischen Steuerertüchtigungsprogramme (BEFIT, FASTER pp.)

Stefanie Beinert

Nachdem die EU anfänglich Freizügigkeitsbeschränkungen im Binnenmarkt abbaute und schädliche Gewinnverlagerungen durch die Umsetzung der BEPS-Empfehlungen reduziert wurden, versucht die EU nun weitergehend in die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern einzugreifen. Die in Deutschland geübte Kritik, rechtlicher wie wirtschaftlicher Art, an der MindestbesteuerungsRL ist hoch und lässt Zweifel an den Erfolgsaussichten weiterer Harmonisierungsprojekte aufkommen, die nicht primär auf grenzüberschreitendes Handeln ausgerichtet sind. […]

S. 141–154

Europäisches Steuerrecht – Rechtsprechung kompakt: Für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfe – Pflicht zur Rückforderung der Beihilfe – Begriff ‚Vorteil‘ – Bestimmung des Referenzsystems

Sophia Piotrowski

EuGH, Urteil vom 05.12.2023 – C-451/21 P und C-454/21 P

S. 154–158